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3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik

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1. § 6 Abs. 1 des KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetzes (KultGĂŒRĂŒckG) vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), geĂ€ndert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl I S. 1482), setzte unter anderem voraus, dass der beanspruchte und unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Bundesgebiet verbrachte Gegenstand von diesem Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde.
2. Der EU-Mitgliedstaat musste nach dieser Rechtslage nach dem Wortlaut des Gesetzes und sondern im Einklang mit den Völkerrecht (UNESCO-Übereinkommen vom 14.11.1970 ĂŒber Maßnahmen zum Verbot und zur VerhĂŒtung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut - UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommen -) sowie EU-Rdcht (Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. MĂ€rz 1993 ĂŒber die RĂŒckgabe von unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten KulturgĂŒtern) umsetzenden Vorstellungen des Gesetzgebers den beanspruchten Gegenstand als nationales Kulturgut durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt konkret benannt („verzeichnet“) und auf diese Weise - dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG entsprechend - „öffentlich eingestuft“ haben. Die zwischen den Beteiligten unstrittige nationale gesetzliche Regelung der KlĂ€gerin, welche alle im Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin aufgefundenen archĂ€ologischen GegenstĂ€nde (Ă€lter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut abstrakt definiert, genĂŒgt diesen Anforderungen nicht.
3. Nach dem KultGĂŒRĂŒckG unterlag fĂŒr die Vertragsstaaten des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens ebenso wie fĂŒr die EU-Mitgliedstaaten - nicht jedes Kulturgut der RĂŒckgabepflicht, sondern nur GegenstĂ€nde, die öffentlich „aus religiösen oder weltlichen GrĂŒnden als fĂŒr die ArchĂ€ologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet“ (§ 6 Abs. 2 KultGĂŒRĂŒckG) bzw. als „nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft“ wurden (§ 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG). In beiden FĂ€llen mussten aus GrĂŒnden der Rechtssicherheit die GegenstĂ€nde „individuell identifizierbar in öffentlich zugĂ€nglichen Verzeichnissen erfasst sein“ (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 16 und 18).
4. Diese inhaltlich fĂŒr die Vertragsstaaten des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens ebenso wie fĂŒr die EU-Mitgliedstaaten parallel ausgebildete Struktur des RĂŒckgabeanspruchs von unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates verbrachten Kulturguts hat der Gesetzgeber mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016 (BGBl I 18 S. 1914), welches das KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetz durch das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ersetzte, fortentwickelt.
5. Der Gesetzgeber hat dabei, weil sich die „in Deutschland gesetzlich verankerte Voraussetzung, dass nur fĂŒr jene KulturgĂŒter ein RĂŒckgabeanspruch besteht, die in ein öffentliches und in Deutschland einsehbares Verzeichnis des Herkunftsstaates eingetragen wurden“ (vgl. BT-Drs. 17/13378 S. 8 und 29 f.), als nicht praktikabel erwiesen und zu außenpolitischen Belastungen gefĂŒhrt habe, das RĂŒckgabeverfahren fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig verbrachtes Kulturgut auslĂ€ndischer Staaten durch die Abschaffung des Eintragungserfordernisses vereinfacht (vgl. BT-Drs. 18/7456 S. 2).
6. Jeder EU-Mitgliedstaat hat nunmehr einen RĂŒckgabeanspruch fĂŒr das unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbrachte Kulturgut, das der Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut „eingestuft oder definiert“ hat (§ 50 KGSG).
7. Ein EU-Mitgliedstaat kann nunmehr die RĂŒckgabe eines unrechtmĂ€ĂŸig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts, welches er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert eingestuft, sondern lediglich abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, nicht nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG, sondern erst auf der Grundlage des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) beanspruchen.
8. Der klagende EU-Mitgliedstaat kann vom Beklagten, einem privaten MĂŒnzsammler, die Herausgabe der streitgegenstĂ€ndlichen MĂŒnze, die nach den Angaben im Auktionskatalog am 28.09.2011 in Slowenien gefunden worden sei und welche der Beklagte im MĂ€rz 2013 von einem britischen Auktionshaus erworben hatte, jedoch auch nicht auf der Grundlage des neuen Rechts (§ 50 KGSG) verlangen, weil die KlĂ€gerin nach ihrer nationalen gesetzlichen Regelung nur diejenigen archĂ€ologischen GegenstĂ€nde (Ă€lter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut definiert, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden worden sind. DafĂŒr trĂ€gt sie das Risiko der Nichterweislichkeit (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 2a).
9. Die KlĂ€gerin, die geltend macht, dass es sich bei der MĂŒnze um nationales Kulturgut handele, welches unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin verbracht worden sei, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht nachweisen, dass die MĂŒnze tatsĂ€chlich in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden wurde.
10. Die KlĂ€gerin hat sich im gerichtlichen Verfahren als Nachweis des Fundorts der MĂŒnze lediglich auf die Angabe im Auktionskatalog, wonach die MĂŒnze am 28.09.2011 in Slowenien (nahe des Flusses Mura) gefunden worden sei, gestĂŒtzt. Die Angabe im Auktionskatalog beruht unstreitig auf der gegenĂŒber dem britischen Auktionshaus im Jahr 2012 getĂ€tigten Angabe des Einlieferers der MĂŒnze, der im Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin wohnt und deren Staatsangehörigkeit besitzt. Der Einlieferer der MĂŒnze hat seine Angabe jedoch im Jahr 2013 gegenĂŒber dem Auktionshaus widerrufen und durch die Angabe ersetzt, er habe die MĂŒnze von seinem Großvater erhalten, der sie wiederum wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges in Russland von einem deutschen Soldaten erhalten habe. Diese Angabe hat der Einlieferer der MĂŒnze in einer schriftlichen (notariell beglaubigten) ErklĂ€rung vom 25.01.2015 bestĂ€tigt. Damit ist die GlaubwĂŒrdigkeit der im Auktionskatalog enthaltenen Angabe zum Fundort der MĂŒnze substantiiert erschĂŒttert.
11. Dem Gericht ist es im Rahmen seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nicht gelungen, den Wahrheitsgehalt der widersprĂŒchlichen Angaben des Einlieferers der MĂŒnze aufzuklĂ€ren. Auch nach dem Ergebnis der mĂŒndlichen Verhandlung bleibt offen, welche der widersprĂŒchlichen Angaben des Einlieferers der MĂŒnze der Wahrheit entspricht. Nachdem die KlĂ€gerin keine weiteren Beweise zum Nachweis des Fundorts der MĂŒnze angeboten hat und auch sonst eine weitere AufklĂ€rung des Sachverhalts nicht möglich erscheint, bleibt der Fundort der MĂŒnze ungeklĂ€rt.
12. Da - zwischen den Parteien unstreitig - mit der streitgegenstĂ€ndlichen MĂŒnze vergleichbare MĂŒnzen auch außerhalb des Hoheitsgebiets der KlĂ€gerin aufgefunden worden sind, hat die KlĂ€gerin eine der wesentlichen Voraussetzungen des RĂŒckgabeanspruchs nach § 50 KGSG, dass es sich bei der beanspruchten MĂŒnze um nationales Kulturgut handelt, nicht nachgewiesen. Der in der mĂŒndlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Beweisantrag der KlĂ€gerin, ein SachverstĂ€ndigengutachten zur Seltenheit der MĂŒnze einzuholen, ist fĂŒr die gerichtliche Entscheidung unerheblich.
BayVGH, Urteil, 31.05.2017, AZ: 7 BV 15.1964, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114193?hl=true / BeckRS 2017, 114193 / LSK 2017, 114193 / NJW 2017, 3179-3180 / BayBO 2018, 57-59
Walser RechtsanwĂ€lte PartGmbB "Eine antike MĂŒnze zwischen altem und neuem Recht", in: MĂŒnzenRevue 9/2017, 30

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche DenkmÀler
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, MetallsuchgerÀte
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1. ArchĂ€ologische GegenstĂ€nde im Sinne der Verordnung (EG) ĂŒber die Ausfuhr von KulturgĂŒtern (VO Nr. 116/2009) sind nur solche, die einen Wert fĂŒr die ArchĂ€ologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete GegenstĂ€nde, die Erkenntnisse ĂŒber vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa ĂŒber deren GebrĂ€uche, den damaligen technischen und kĂŒnstlerischen Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Strukturen, die Religion und dergleichen mehr.
2. GegenstĂ€nde, die anderweit gewonnene Erkenntnisse ĂŒber vergangene Kulturen allenfalls illustrieren und deshalb fĂŒr die ArchĂ€ologie keine Bedeutung haben, sind keine "archĂ€ologischen GegenstĂ€nde" oder Funde.
3. Antike MĂŒnzen können archĂ€ologische GegenstĂ€nde sein.
4. Dass ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung fĂŒr das Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 VO Nr. 116/2009 Maßstab fĂŒr die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
5. Ob GegenstÀnde "archÀologische GegenstÀnde" sind, lÀsst sich nicht allein anhand ihres Alters und ihrer Herkunft aus Funden oder Grabungen beurteilen.
6. Das archĂ€ologische Interesse an einem Gegenstand ist vom Hauptzollamt bzw. dem Tatrichter nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls zu bewerten, wobei als wichtige Beurteilungskriterien insbesondere in Betracht kommen, wie der betreffende Gegenstand im Handel bewertet wird und ob gleiche oder vergleichbare GegenstĂ€nde in grĂ¶ĂŸerem Umfang Gegenstand eines Handels sind, an dem nicht ArchĂ€ologen bzw. archĂ€ologische Institutionen und Sammlungen, sondern Sammler teilnehmen, die solche MĂŒnzen nicht aus einem "archĂ€ologischen" Interesse, sondern aus Sammelleidenschaft, wegen des Ă€sthetischen Werts der betreffenden Objekte oder anderer Interessen erwerben.
BFH, Urteil, 11.12.2012, AZ: VII R 33/11; VII R 34/11, Publikationsart: juris / http://openjur.de/u/616095.html#

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
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1.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 16.05.2013, AZ: 11 U 113/12, Publikationsart:

3 Bodendenkmalpflege
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, MetallsuchgerÀte