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1.7.1.1 Vergabegrundsätze

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1. Rechtsgrundlage f√ľr den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG.
2. Soll eine zu Unrecht gew√§hrte Subvention zur√ľckgefordert werden, so bietet sich hierf√ľr einerseits, sofern der F√∂rderbescheid noch existent ist, die M√∂glichkeit diesen gem√§√ü Art. 48 BayVwVwfG zur√ľckzunehmen und anschlie√üend den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
3. Sofern jedoch der F√∂rderbescheid mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit - also ex tunc - zur√ľckgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung - hier √ľber einen Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K (s. entsprechend auch im Fall der ANBest-P; vgl. BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339 [Rn. 27 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 4 ZB 06.686, BeckRS 2007, 30454 [Rn. 13 f. m. w. N.]) - unwirksam geworden ist, ist die zu Unrecht gew√§hrte Leistung direkt nach Art. 49a BayVwVfG zur√ľckzuverlangen.
4. Der Verweis auf Nr. 2.1 ANBest-K, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen, enthält eine auflösende Bedingung.
5. Erm√§√üigen sich also die Kosten, verliert der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung und die damit ohne Rechtsgrund bewilligte Leistung ist nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur√ľckzuerstatten.
6. Diese Nebenbestimmung stellt keine unzul√§ssige Umgehung der Vorschriften √ľber R√ľcknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar. Denn Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG erlaubt bei einem Verwaltungsakt, dessen Erlass - wie hier - im pflichtgem√§√üen Ermessen der Beh√∂rde steht, ausdr√ľcklich das Setzen aufschiebender oder aufl√∂sender Bedingungen.
7. Auch inhaltlich ist die Einbeziehung der Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen F√∂rderung kommunaler Bauma√ünahmen unbedenklich. Die Kl√§gerin, die √ľber gen√ľgend Fachkunde
verf√ľgt, um aus den Richtlinien den Inhalt des Zuwendungsbescheids und die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen entnehmen zu k√∂nnen, hat sie im √úbrigen als Bestandteil des bestandskr√§ftigen Zuwendungsbescheides vom 22.12.1997 hingenommen, so dass ihre Rechtm√§√üigkeit nicht mehr zur Pr√ľfung ansteht.
8. Zum anderen ist im vorliegenden Fall die aufl√∂sende Bedingung mangels F√∂rderf√§higkeit des streitgegenst√§ndlichen Vorhabens tats√§chlich eingetreten. Nach dem Wortlaut von Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] ist f√ľr eine Erm√§√üigung der Zuwendungen lediglich Voraussetzung, dass sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsf√§higen Ausgaben erm√§√üigen. Dabei ist es rechtlich nicht von Bedeutung, auf welche Weise sich die Kosten erm√§√üigt haben.
9. Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachtr√§glich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungspr√ľfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte
Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH, Urteil vom 18.12.1990, Az.: 4 B 88.3152, GK 1991/72; BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339).
10. In einem solchen Fall ist eine vorangehende R√ľcknahme des Leistungsverwaltungsakts - hier des F√∂rderbescheides - nicht mehr erforderlich.
11. Erfolgt dennoch eine R√ľcknahme vor Geltendmachung des
R√ľckerstattungsanspruches ist dies jedoch unsch√§dlich, da sie dann lediglich deklaratorischer Natur ist.
BayVG Bayreuth, Urteil, 09.05.2011, AZ: B 3 K 09.609, Publikationsart: BeckRS 2013, 59750

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 ist der Betriebsinhaber bei zu
Unrecht gezahlten Betr√§gen verpflichtet, diese zuz√ľglich Zinsen zur√ľckzuzahlen.
2. Die Verpflichtung zur Zur√ľckzahlung der Betr√§ge ist Grundlage der Zinspflicht; sie ist eine akzessorische Nebenforderung zu ihr.
3. Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und R√ľckzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO [EWG] Nr. 3887/92, ¬ß 144 Abs. 4 VwGO).
4. Der Irrtumsbegriff des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ist gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers und beschreibt die Ursache einer zu
Unrecht gewährten Beihilfe. Die Zuordnung des Irrtums dient der Abgrenzung
der Verantwortlichkeit f√ľr eine rechtswidrige Beihilfe. Soll ein Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Beh√∂rde liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 3 C 15.08, Buchholz 424.3 F√∂rderungsma√ünahmen Nr. 10 Rn. 34;
Urteil vom 16.09.2015, Az.: 3 C 11.14, AUR 2016, 28 [Rn. 16] / RdL 2016,
54 [Rn. 16]; Beschluss vom 20.12.2012, Az.: 3 B 20.12, Buchholz 451.505 Einzelne St√ľtzungsregelungen Nr. 6 [Rn. 10]).
5. Eine R√ľckausnahme f√ľr den Fall, dass der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise hat erkennen k√∂nnen, gilt f√ľr die Zinspflicht nach dieser Vorschrift nicht.
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C4.15.0

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Die in Zuwendungsbescheiden h√§ufig verwendete Klausel, die F√∂rderung erm√§√üige sich mit dem R√ľckgang der zuwendungsf√§higen Ausgaben, ist nicht als aufl√∂sende Bedingung anzusehen.
2. Eine aufl√∂sende Bedingung im Sinne von Art. 49a¬†Abs.¬†1 S. 1 BayVwVfG liegt nur vor, wenn der Wegfall einer Verg√ľnstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt.
3. Das setzt voraus, dass die ma√ügeblichen Vorg√§nge nicht in der Vergangenheit liegen und dass es sich bei ihnen um f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbare Geschehnisse handelt.
4. Allein die blo√üe Neubewertung der Zuwendungsf√§higkeit abgeschlossener Bauma√ünahmen durch die Bewilligungsbeh√∂rde stellt kein f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbares Ereignis dar.
5. Eine Klausel, die automatisch zum Wegfall der Zuwendung f√ľhrt, sobald die Bewilligungsbeh√∂rde ihre fr√ľhere Rechtsauffassung √§ndert, w√ľrde zu einer unzul√§ssigen Umgehung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften √ľber die Bestandskraft und die R√ľcknahme von Verwaltungsakten f√ľhren6. Diese Bestimmungen lassen eine R√ľcknahme fehlerhafter Zuwendungsbescheide nur zeitlich begrenzt und nur bei gerechter Abw√§gung der unterschiedlichen Interessen zu.
BVerwG, Urteil, 16.06.2015, AZ: 10 C 15.14, Publikationsart: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2015 (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=48)

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind u. a. staatliche Beihilfen, die durch die Beg√ľnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verf√§lschen oder zu verf√§lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr√§chtigen. Mit Blick auf die in den Abs√§tzen 2 und 3 der Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen unterliegen Beihilfen einem pr√§ventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (K√ľhlung, in: Streinz, AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 107 Rn. 4).
2. Nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfe-Ma√ünahme nicht durchf√ľhren, bevor die Kommission einen abschlie√üenden Beschluss erlassen hat. Dieses sogenannte Durchf√ľhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf√§ngers Schutzgesetz im Sinne des¬†¬ß 823 Abs. 2 BGB¬†(BGH, BGHZ 188, 326¬†Rn. 19¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn; BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 22).
3. Zwar sei es allein Aufgabe der Kommission, gem√§√ü Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen; im Rahmen der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen das Durchf√ľhrungsverbot obliege es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschlie√üende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen habe (BGH, BGHZ 188, 326 Rn. 25¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn;¬†BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 30).
4. Auch wenn sich also das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV an die Mitgliedsstaaten und nicht an den beg√ľnstigten Wettbewerber richtet, kann dieser als in den Schutzbereich des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV einbezogen angesehen und k√∂nnen ihm R√ľckforderungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche zugebilligt werden (Koenig/Paul, in: Streinz, Art. 108 Rn. 35 a.E.).
5. Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, bet√§tigt sich - ebenso wie private Konzertveranstalter - am Konzertmarkt und handelt daher gesch√§ftlich im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG¬†bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende √∂ffentlichrechtliche Gebietsk√∂rperschaft, die in Erf√ľllung einer √∂ffentlichen Aufgabe - hier: der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Pflege und F√∂rderung der Kunst - handelt, nicht gesch√§ftlich bzw. unternehmerisch t√§tig.
6. Eine gegen¬†¬ß 4 Nr. 10 UWG¬†versto√üende gezielte Behinderung privater Konzertveranstalter durch das im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertangebot kann nicht festgestellt werden, wenn der staatlich gef√∂rderten Konzertt√§tigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70% privaten und 30% √∂ffentlich gef√∂rderten Konzertveranstaltungen zu schaffen und hierdurch die Auslastung einer zuk√ľnftig (durch die Inbetriebnahme eines gro√üen Veranstaltungsgeb√§udes) erheblich ausgeweiteten Zahl an Konzertpl√§tzen zu erm√∂glichen.
7. Die im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertt√§tigkeit ist unter dem Aspekt der¬†¬ß¬ß 19,¬†20 GWB jedenfalls sachlich gerechtfertigt, wenn die Interessensabw√§gung ergibt, dass das ihr zugrunde liegende √∂ffentliche Interesse die wettbewerblichen Interessen der privaten Konzertveranstalter √ľberwiegt, weil gewichtige wettbewerbliche Begleiterscheinungen nicht konkret erkennbar sind und auch der Bestand des Wettbewerbs nicht tangiert ist.
8. F√ľr die Geltendmachung eines Versto√ües gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht (¬ß 823 Abs. 2,¬†¬ß 1004 BGB¬†i. V. m. Art. 107 f. AEUV) durch die staatliche F√∂rderung der Konzertt√§tigkeit ist ein Verband privater Konzertveranstalter nicht aktivlegitimiert. Denn er nimmt nicht selbst am Wettbewerb der Konzertveranstalter teil, verfolgt daher keine durch einen etwaigen Versto√ü gegen das Durchf√ľhrungsverbot gem√§√ü Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV tangierten wettbewerblichen Interessen und kann sich daher nicht auf die Verletzung dieses deliktsrechtlichen Schutzgesetzes berufen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil, 31.07.2014, AZ: 3 U 8/12, Publikationsart: NJW-RR 2015, 293-298 / WRP 2015, 76-83 / Magazindienst 2015, 19-32 / WuW/E DE-R 4512-4523 / GRUR-RR 2015, 120-124 / GRURPrax 2015, 25
Die beihilferechtliche Entscheidung befasst sich mit dem Einsatz √∂ffentlicher Mittel zur Pflege von Kunst und Kultur. Dies gilt allerdings nicht nur f√ľr die streitgegenst√§ndlichen Kunstf√∂rderungen, sondern zugleich u. a. auch f√ľr den Einsatz zu Gunsten von arch√§ologischem und baulichem kulturellen Erbes.

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Wird dem Empf√§nger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskr√§ftige Auflage aufgegeben, die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, so rechtfertigt allein die Nichtbefolgung dieser Auflage den Widerruf des Bewilligungsbescheids und die R√ľckforderung des Zuschusses, ohne da√ü es darauf ankommt, ob die Mittel tats√§chlich zweckentsprechend verwendet wurden.
2. Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen.
VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil, 05.02.1987, AZ: 5 S 2954/86, Publikationsart: NVwZ 1987, 520 / BeckRS 9998, 46291 / LSK 1987, 290154

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze