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3.2.5 Investorenvertrag

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1. Hat ein VorhabenstrĂ€ger VerĂ€nderungen oder Maßnahmen an einem Kulturdenkmal veranlasst und sind diese VerĂ€nderungen oder Maßnahmen dokumentiert worden, können ihm gemĂ€ĂŸ § 14 Abs. 9 Satz 3 DSchG ST Kosten der Dokumentation unabhĂ€ngig vom Inhalt einer denkmalrechtlichen Genehmigung auferlegt werden.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt fĂŒr die Beurteilung der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer solchen Kostenregelung ist der der letzten Behördenentscheidung (hier des Widerspruchsbescheids).
3. Haben der VorhabenstrĂ€ger und das Land in einer sog. Grabungsvereinbarung Regelungen ĂŒber Kosten einer archĂ€ologischen Dokumentation getroffen, darf die Denkmalschutzbehörde diese (Teil-)Regelungen in einen Verwaltungsakt aufnehmen.
4. Mit der durch Art. 8 Nr. 6 des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes vom 16.07.2003 (GVBl LSA S. 158 [163]) eingefĂŒhrten, seit dem 01.09.2003 geltenden Neuregelung wurde der Denkmalschutzbehörde bezĂŒglich der Heranziehung zu den Dokumentationskosten ein Ermessensspielraum eingerĂ€umt, der allerdings durch eine BeschrĂ€nkung auf das „Zumutbare“ begrenzt wird.
5. Wer archĂ€ologische Ausgrabungen letztlich veranlasst hat und den – wenn auch möglicherweise nicht bezifferbaren – Nutzen aus den Erschließungsarbeiten zieht, ist zumindest mitverantwortlich fĂŒr die Bewahrung dessen, was durch seine Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. In diesem Fall ist es – jedenfalls in der Regel – auch gerechtfertigt, dass der Veranlasser zumindest einen Teil der Grabungskosten trĂ€gt.
6. Die Zumutbarkeit der Kostentragung folgt nicht schon daraus, dass sich der Veranlasser in einer Grabungsvereinbarung zur KostenĂŒbernahme verpflichtet hat, da die Wirksamkeit der Grabungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag u. a. davon abhĂ€ngt, ob die Gegenleistung, zu der sich der VorhabenstrĂ€ger verpflichtet hat, den gesamten UmstĂ€nden nach angemessen ist (§ 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
7. FĂŒr die Frage, welche Kosten dem Veranlasser einer VerĂ€nderung oder Maßnahme an einem Kulturdenkmal zuzumuten sind, kann nicht die Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 2 DSchG ST herangezogen werden, da sie auf solche Kulturdenkmale zugeschnitten ist, die fĂŒr den Verpflichteten ErtrĂ€ge abwerfen oder einen Gebrauchswert haben.
8. Im Regelfall dĂŒrfen die Dokumentationskosten 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht ĂŒberschreiten.
9. Die sachgerechte Anwendung dieses prozentualen Maßstabs setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung feststeht, wie hoch die Gesamtinvestitionskosten und die Dokumentationskosten tatsĂ€chlich sind. Eine Kostenregelung bereits im Genehmigungsbescheid ohne Feststellung der tatsĂ€chlichen Kosten kommt nur dann in Betracht, wenn bereits eine ĂŒberschlĂ€gige PrĂŒfung ergibt, dass die Dokumentationskosten deutlich unter der maßgeblichen Zumutbarkeitsgrenze liegen werden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 16.06.2010, AZ: 2 L 292/08, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2010, 195-205 / LKV 2010, 372-377 / RdE 2011, 378-382 / BRS 77 Nr 220 (1986-2011) / NJW-Spezial 2010, 525 / IR 2010, 208

1.2.3 Nebenbestimmungen, NachtrÀgliche Anordnungen
3 Bodendenkmalpflege
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, Öffentliche EigentĂŒmer
3.2.5 Investorenvertrag