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1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen

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1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.
2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Geb√§ude betrifft, das in einem st√§dtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckm√§√üigen und z√ľgigen Durchf√ľhrung der zur Erf√ľllung des Sanierungszwecks erforderlichen Bauma√ünahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung √ľber den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.
3. Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand des Objekts bedingt, hat sie der Steuerpflichtige nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der R√§umlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bem√ľht hat.
4. Der vor√ľbergehende Leerstand eines Geb√§udes oder Geb√§udeteils wegen Umbau- und Renovierungsarbeiten rechtfertigt keine Wertfortschreibung nach unten und begr√ľndet nicht die Anwendung des¬†¬ß 33 Abs. 5 GrStG.
BFH, Urteil, 17.12.2014, AZ: II R 41/12, Publikationsart: BeckRS 2015, 94305 / juris / DStR 2015, 513-515 / BFH/NV 2015, 621-623 / HFR 2015, 363-365 / BWGZ 2015, 431-432 / StE 2015, 153 / Ubg 2015, 173-174 / BB 2015, 724 / ZfIR 2015, 272 DStRE 2015, 442-443 / BFH/PR 2015, 170 / NJW-Spezial 2015, 259

1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen
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1. Gem√§√ü ¬ß 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer zu erlassen f√ľr Grundbesitz (oder Teile von Grundbesitz), wenn er - erstens - privilegiert i. S. d. Bestimmung ist ("Grundbesitz ..., dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f√ľr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im √∂ffentlichen Erhaltungsinteresse liegt") und er - zweitens - in Folge der durch das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse ausgel√∂sten Nutzungs- und Verf√ľgungsbeschr√§nkungen in der Regel unrentabel ist ("die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile [Rohertrag] i. d. R. unter den j√§hrlichen Kosten liegen").
2. Zwischen diesen beiden Voraussetzungen muss als dritte Voraussetzung eine entsprechende Kausalit√§t bestehen, d. h. die Unrentabilit√§t muss auf der Kultureigenschaft des Grundbesitzes kausal beruhen. Diese Kausalit√§t ist dann gegeben, wenn ohne den Denkmalschutz entweder von naheliegenden Nutzungsm√∂glichkeiten Gebrauch gemacht werden k√∂nnte, und die sich hieraus ergebende Verbesserung der Ertragssituation einen Einnahme√ľberschuss erg√§be.
3. Dies ist beim kl√§gerischen Wasserturm schon deshalb nicht gegeben, da ein Wasserturm als solcher einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung nicht bzw. kaum zug√§nglich ist, weil es naturgem√§√ü an einer f√ľr Wohn- oder gewerbliche Zwecke bauordnungsrechtlich ausreichenden Belichtung fehlt.
VG Potsdam, Urteil, 03.12.2013, AZ: 11 K 2609/09, Publikationsart: juris / BeckRS 2014, 45193 / EzD 6.4 Nr. 13 (mit zutreffender Anm. A. Wagenseil, wonach insbesondere bei Eigent√ľmern, die Denkm√§ler aus nicht-wirtschaftlichen Motiven besitzen, nahezu ausnahmslos ausgeschlossen w√§ren von der Inanspruchnahme von Grundsteuererleichterungen und so gegen√ľber kommerziellen Nutzungsintentionen im Widerspruch zu den gesetzgeberischen Absichten)
n. rkr.

1.7 Förderung
1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen
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1. Die f√ľr einen Grundsteuererlass f√ľr ein denkmalgesch√ľtztes Geb√§ude erforderliche Unrentabilit√§t muss kausal auf den aus dem √∂ffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.
2. Diese zeitweilig zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten streitige Frage, ob eine derartige Kausalität zu fordern ist, hat das BVerwG in diesem Sinne entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1998, Az.: 8 C 23/97, BVerwGE 107, 133-142). Der VGH Hessen hat diese Auffassung bereits vorher vertreten (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 19.01.1995, Az.: 5 UE 1516/92, HSGZ 1996, 314).
3. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf der Ausnahme eines Erlasses der grundsätzlich ertragsunabhängigen Grundsteuer.
4. Kann eine solche Kausalität nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Grundsteuererlass erreichen will.
VGH Hessen, Beschluss, 15.05.2012, AZ: 5 A 705/12.Z, Publikationsart: ZKF 2012, 187-188 / HGZ 2012, 318-320 / Gemeindehaushalt 2012, 189 / juris / EzD 6.4 Nr. 14 (mit Anm. F. Koehl)

1.7 Förderung
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