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1.7.3.6 Aufwendungsnachweis

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1. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ┬ž 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f├╝r Bauma├čnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m├╝ssen die Bauma├čnahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef├╝hrt worden sein. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh├Âhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust├Ąndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f├╝r das Geb├Ąude oder Geb├Ąudeteil und f├╝r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma├čnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf├╝llt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit f├╝nf wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gef├Ąhrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb├Ąudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenaufg├Ąnge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f├╝r eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht ÔÇ×erforderlichÔÇť, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es jedenfalls aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ┬ž 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef├╝gt worden. Er ist an die Stelle des fr├╝heren ┬ž 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvolle Geb├Ąude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M├Âglichkeit erh├Âhter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb├Ąude zu f├Ârdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkmalen, ÔÇ×die regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisierenÔÇť (vgl. die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar├╝ber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef├Ârdert werden kann. Vielmehr schlie├čt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr├╝ndung l├Ąsst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma├čnahme f├Ârderungsf├Ąhig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma├čnahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Hierf├╝r spricht bereits, dass auch bei f├╝nf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch├╝tzten Wohngeb├Ąuden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k├Ânnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im ├ťbrigen ist das sechsgeschossige Geb├Ąude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb├Ąudes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k├╝nftig vor. Eine Liftanlage ist f├╝r eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f├╝hrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen zu ber├╝cksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen ├╝ber Erlaubnisse bei Ma├čnahmen an Baudenkm├Ąlern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ┬ž 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma├čnahmen m├╝ssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ┬ž 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver├Ąnderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f├╝r ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f├╝hrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb├Ąude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent├╝mer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds├Ątzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l├Ąngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh├Ąngigen Verfahren wegen Bauma├čnahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M├╝nchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w├Ąren. Irgendwelche zu bef├╝rchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb├Ąude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef├╝rchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh├Ąltnissen nicht mehr vermietbar w├Ąren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k├Ânnte. Wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse liegen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k├Ânnten. Im ├ťbrigen lie├če sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz├╝gen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f├╝hrt in aller Regel zu h├Âheren Mieten und zu h├Âheren Nebenkosten.
13. Allerdings k├Ânnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v├Âllig ausgeblendet werden k├Ânnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M├╝nchner Bev├Âlkerung abgestellt werden. Demgegen├╝ber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev├Âlkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst├Ąndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl├Ągerin in ihrer Berufungsbegr├╝ndung meint. Die eine Betrachtungsweise w├Ąre zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats├Ąchliche Entwicklungen in der Bev├Âlkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k├Ânnen.
14. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 100 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen in den Jahren 1910 bis 1811 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit insbesondere im Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen nach M├╝nchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft ├╝berblickt werden.
15. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr├Ąge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f├╝r Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev├Âlkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M├╝nchen mit der im ├╝brigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev├Âlkerungsvorausberechnung f├╝r Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein ├╝berschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev├Âlkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
16. Danach ergibt sich f├╝r die Landeshauptstadt M├╝nchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f├╝r den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f├╝r den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F├╝r die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f├╝r den 31.12.2030 bei schw├Ącherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev├Âlkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche ├ťberalterung der M├╝nchner Bev├Âlkerung ist damit nicht abzusehen.
17. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M├╝nchen best├Ątigt. Bekannterma├čen wurde ein Bev├Âlkerungsstand von 1,5 Millionen in M├╝nchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev├Âlkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev├Âlkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten├╝berschuss, Der Geburten├╝berschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen├╝ber Sterbef├Ąllen) war mit 6.910 der h├Âchste in M├╝nchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M├╝nchen, https://www.m├╝nchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev├Âlkerung.html).
18. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M├╝nchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M├╝nchen geht in ihrem Programm ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j├Ąhrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit werde diese ambitionierte Gr├Â├čenordnung aber auch zuk├╝nftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w├Ąre aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen VÔÇť ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M├╝nchen Baurecht f├╝r 3500 Wohneinheiten tats├Ąchlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch├Ąftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl├Ąne in der Landeshauptstadt M├╝nchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f├╝r die gro├čfl├Ąchige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f├╝r etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M├╝nchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M├╝nchens das letzte gro├če Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord├Âstlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro├čes Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M├╝nchner Merkur vom 28.07.2016). Im ├ťbrigen werden Ma├čnahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k├Ânnen.
19. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch├╝tzte Geb├Ąude sich h├Ąufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M├╝nchen, Sozialreferat, Amt f├╝r Wohnen und Migration, Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, S. 13). Hierbei w├╝rde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f├╝r die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm├Ą├čig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h├Âheren Zuschlag im Quadratmeterpreis rechtfertigen w├╝rde, der fast einen Euro pro Quadratmeter ├╝ber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w├╝rde (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb├Ąudetypen im Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 beim streitgegenst├Ąndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb├Ąude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl├Ągerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu├čen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m├╝sste, falls im Geb├Ąude keine Aufzugsanlage zur Verf├╝gung st├╝nde. Mithin ist die Bauma├čnahme weder zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
20. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf├╝llt. Der im Innenhof au├čen angebaute Aufzug erreicht lediglich die Zwischengeschosse des Treppenhauses, so dass die Bewohner weiterhin zur Erreichbarkeit ihrer Wohnungen einen Teil der Treppe nutzen m├╝ssen ÔÇö eine halbe Etage mit ca. 10 Treppenstufen. Das Kellergeschoss wird durch den Aufzug ebenfalls nicht angefahren.
21. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit wird somit durch den angebauten Aufzug nicht hergestellt.
BayVGH, Beschluss, 13.02.2017, AZ: 2 ZB 15.581, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=205
vgl. das umfassende Grundsatzurteil BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204
BayVGH - Beschluss v. 13.02.2017 - 2 ZB 15.581 - anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
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1. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ┬ž 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f├╝r Bauma├čnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m├╝ssen die Bauma├čnahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef├╝hrt worden sein. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh├Âhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust├Ąndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f├╝r das Geb├Ąude oder Geb├Ąudeteil und f├╝r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma├čnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf├╝llt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit vier wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gef├Ąhrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb├Ąudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenauf-g├Ąnge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f├╝r eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegeri-schen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht ÔÇ×erforderlichÔÇť, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es jedenfalls aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ┬ž 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef├╝gt worden. Er ist an die Stelle des fr├╝heren ┬ž 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvolle Geb├Ąude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M├Âglichkeit erh├Âhter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb├Ąude zu f├Ârdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkmalen, ÔÇ×die regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisierenÔÇť (vgl. die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar├╝ber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef├Ârdert werden kann. Vielmehr schlie├čt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr├╝ndung l├Ąsst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma├čnahme f├Ârderungsf├Ąhig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma├čnahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Hierf├╝r spricht bereits, dass auch bei f├╝nf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch├╝tzten Wohngeb├Ąuden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k├Ânnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im ├ťbrigen ist das bislang f├╝nfgeschossige Vordergeb├Ąude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb├Ąudes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k├╝nftig vor. Eine Liftanlage ist f├╝r eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal ge-sch├╝tzte Geb├Ąude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f├╝hrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen zu ber├╝cksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen ├╝ber Erlaubnisse bei Ma├čnahmen an Baudenkm├Ąlern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ┬ž 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma├čnahmen m├╝ssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ┬ž 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver├Ąnderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f├╝r ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f├╝hrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb├Ąude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent├╝mer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds├Ątzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Ebenfalls f├╝hrt eine Berufung auf Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBO, wonach Geb├Ąude mit einer H├Âhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO von mehr als dreizehn Metern Aufz├╝ge in ausreichender Zahl haben m├╝ssen, nicht weiter. Denn diese Anforderungen k├Ânnen nur hinsichtlich neu zu errichtender Geb├Ąude gestellt werden. Eine Verpflichtung bei bestandsgesch├╝tzten baulichen Anlagen nach Art. 54 Abs. 4 BayBO scheidet dagegen aus. Denn der Einbau einer Aufzugsanlage ist zur Abwehr von erheblichen Gefahren f├╝r Leben und Gesundheit nicht notwendig.
13. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l├Ąngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh├Ąngigen Verfahren wegen Bauma├čnahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M├╝nchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w├Ąren. Irgendwelche zu bef├╝rchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb├Ąude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef├╝rchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh├Ąltnissen nicht mehr vermietbar w├Ąren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k├Ânnte. Wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse liegen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k├Ânnten. Im ├ťbrigen lie├če sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz├╝gen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f├╝hrt in aller Regel zu h├Âheren Mieten und zu h├Âheren Nebenkosten.
14. Allerdings k├Ânnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v├Âllig ausgeblendet werden k├Ânnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M├╝nchner Bev├Âlkerung abgestellt werden. Demgegen├╝ber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev├Âlkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst├Ąndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl├Ągerin in ihrer Berufungsbegr├╝ndung meint. Die eine Betrachtungsweise w├Ąre zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats├Ąchliche Entwicklungen in der Bev├Âlkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k├Ânnen.
15. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 115 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen im Jahr 1900 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit ins-besondere im Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen nach M├╝nchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft ├╝berblickt werden.
16. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr├Ąge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f├╝r Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev├Âlkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M├╝nchen mit der im ├╝brigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev├Âlkerungsvorausberechnung f├╝r Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein ├╝berschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev├Âlkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
17. Danach ergibt sich f├╝r die Landeshauptstadt M├╝nchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f├╝r den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f├╝r den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F├╝r die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f├╝r den 31.12.2030 bei schw├Ącherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev├Âlkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche ├ťberalterung der M├╝nchner Bev├Âlkerung ist damit nicht abzusehen.
18. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M├╝nchen best├Ątigt. Bekannterma├čen wurde ein Bev├Âlkerungsstand von 1,5 Millionen in M├╝nchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev├Âlkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev├Âlkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten├╝berschuss, Der Geburten├╝berschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen├╝ber Sterbef├Ąllen) war mit 6.910 der h├Âchste in M├╝nchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M├╝nchen, https://www.m├╝nchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev├Âlkerung.html).
19. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M├╝nchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M├╝nchen geht in ihrem Programm ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j├Ąhrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit werde diese ambitionierte Gr├Â├čenordnung aber auch zuk├╝nftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w├Ąre aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen VÔÇť ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M├╝nchen Baurecht f├╝r 3500 Wohneinheiten tats├Ąchlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch├Ąftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl├Ąne in der Landeshauptstadt M├╝nchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f├╝r die gro├čfl├Ąchige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f├╝r etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M├╝nchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M├╝nchens das letzte gro├če Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord├Âstlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro├čes Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M├╝nchner Merkur vom 28.07.2016). Im ├ťbrigen werden Ma├čnahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k├Ânnen.
20. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch├╝tzte Geb├Ąude sich h├Ąufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M├╝nchen, Sozialreferat, Amt f├╝r Wohnen und Migration, Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, S. 13). Hierbei w├╝rde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f├╝r die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm├Ą├čig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h├Âheren Zuschlag im Quad-ratmeterpreis rechtfertigen w├╝rde, der fast einen Euro pro Quadratmeter ├╝ber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w├╝rde (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb├Ąudetypen im Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 beim streitgegenst├Ąndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb├Ąude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl├Ągerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu├čen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m├╝sste, falls im Geb├Ąude keine Aufzugsanlage zur Verf├╝gung st├╝nde. Mithin ist die Bauma├čnahme weder zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
21. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf├╝llt. Zun├Ąchst ist festzuhalten, dass der Aufzugseinbau insbesondere f├╝r die neu ausgebauten Wohnungen im Dachgeschoss des Vordergeb├Ąudes erw├╝nscht war. Dieser Dachgeschossausbau f├╝r die Wohnungen Nr. 16 und 17 war jedoch aus denkmalpflegerischer Sicht ÔÇô wie unter Ziffer 2. noch auszuf├╝hren sein wird ÔÇô nicht erforderlich. Es liegt damit f├╝r den Senat auf der Hand, dass die fehlende Erfor-derlichkeit des Dachgeschossausbaus aus denkmalpflegerischer Sicht sich auch auf die Erforderlichkeit des Aufzugseinbaus negativ auswirkt.
22. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit f├╝r die Wohnungen Nr. 16 und 17 im Dachgeschoss des Vordergeb├Ąudes nicht hergestellt. Denn mit dem eingebauten Aufzug wird das zweite Dachgeschoss nicht erreicht, der Aufzug endet vielmehr im ersten Dachgeschoss.
23. Ferner besitzen die Badezimmert├╝ren im zweiten Dachgeschoss laut den genehmigten Pl├Ąnen nur eine Breite von 76 cm und sind damit insbesondere f├╝r Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Die Bayerische Bauordnung geht an verschiedenen Stellen davon aus, dass f├╝r Rollst├╝hle eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m erforderlich ist (s. Art. 35 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 5 Satz 1 BayBO). Ebenso geht die DIN 18040-2 von einer lichten Breite der T├╝ren von mindestens 90 cm aus. Ohne barrierefrei zu sein, wird selbst bei einem kleinen Aufzug davon ausgegangen, dass die T├╝r eine Mindestbreite von 80 cm haben muss, um zumindest einen handbetriebenen oder einen kleinen elektrisch angetriebenen Rollstuhl aufnehmen zu k├Ânnen (s. BundesBauBlatt 2016, S. 47). Selbst dem werden die Badezimmert├╝ren in den ausgebauten Dachgeschossen in keiner Weise gerecht. Insbesondere die extrem geringe Breite von 63 cm im ersten Dachgeschoss ist f├╝r Personen mit Bewegungseinschr├Ąnkungen nicht akzeptabel. Vielmehr k├Ânnte dies dazu f├╝hren, dass ein k├Ârperlich Behinderter mangels Nutzbarkeit des Bades im ersten Dachgeschoss auf das Bad im zweiten Dachgeschoss verwiesen w├╝rde, das jedoch mit dem Aufzug nicht erreichbar ist.
24. Soweit behauptet wird, der Aufzugseinbau rentiere sich jedenfalls f├╝r die vorhandenen Wohnungen in den Obergeschossen, wird die Situation der Kellernutzung ├╝bersehen, denn das Kellergeschoss wird mit dem eingebauten Aufzug ebenfalls nicht erreicht. Dies hat zur Folge, dass mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigte Bewohner der Obergeschosse zwar ihre Wohnungen erreichen k├Ânnen, aber nicht die zugeh├Ârigen Kellerabteile. Ebenso wenig k├Ânnen Nutzer des Erdgeschosses, die in ihrer Bewegung eingeschr├Ąnkt sind, ein zugeh├Âriges Kellerabteil mit einem Aufzug erreichen. Nachdem der vorliegend eingebaute Aufzug die ihm zugedachte Funktion f├╝r die Dachgeschosswohnungen nicht und f├╝r die Wohnungen in den Obergeschossen nur eingeschr├Ąnkt erf├╝llt, kann auch aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden, dass er aus denkmalpflegerischer Sicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich ist.
25. Hinsichtlich des Ausbaus der Dachgeschosswohnungen Nr. 16 und 17 im Vordergeb├Ąude weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nach dem Wortlaut des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG auf die Nutzung des Baudenkmals insgesamt und nicht nur auf die Nutzung des ehemaligen Trockenspeichers abzustellen ist. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm├Ą├čig nicht erforderlich (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az. 21 ZB 08.3444, juris; BayVGH, Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2147, juris).
26. Im vorliegenden Fall kann eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch anders sichergestellt werden. Das bislang f├╝nfgeschossige Geb├Ąude ist als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef├╝hrt werden und ist die Erhaltung der sch├╝tzenswerten Substanz des Geb├Ąudes auf die Dauer gew├Ąhrleistet. Zwar k├Ânnen auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch Bauma├čnahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f├Ârdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Der Umstand, dass vorliegend das Baudenkmal bereits im Erdgeschoss und in den vier Obergeschossen ohne Einschr├Ąnkungen genutzt werden kann, belegt jedoch, dass in das Baudenkmal zu seiner Erhaltung bereits intensiv investiert wurde. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen├╝gt jedoch allein nicht, damit die f├╝r seine Nutzung aufgewandten Betr├Ąge auch bereits als erforderliche Aufwendungen im Sinn der Denkmalpflege angesehen werden k├Ânnen.
27. Soweit die Kl├Ągerin auf den Mietspiegel von 2015 f├╝r M├╝nchen (a. a. O. S. 15) hinweist und daraus einen Abschlag bei der monatlichen Miete pro Quadratmeter ableiten will, ist zun├Ąchst festzustellen, dass dieser nicht gravierend ausfallen w├╝rde, weil die Raumh├Âhe nach den genehmigten Pl├Ąnen deutlich ├╝ber 2,70 m liegt. Zudem kann das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach der denkmalgerechten Sanierung nicht als einfacher Altbau mit einem Baujahr vor 1949 eingestuft werden. Vielmehr weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass mit dem Dachgeschossausbau Mieth├Âchstpreise erzielt werden k├Ânnen. Diese sind aber zur Erhaltung und Nutzung der sch├╝tzenswerten Substanz des Geb├Ąudes auf Dauer nicht erforderlich.
28. Soweit das Erstgericht (das BayVG M├╝nchen) darauf verweist, dass erhebliche Sanierungsma├čnahmen zur Renovierung, Isolierung und Erhaltung von Dach und Dachstuhl erforderlich gewesen sind, f├╝hrt dies nicht zur Bescheinigungsf├Ąhigkeit der Aufwendungen f├╝r den Dachgeschossausbau im Vordergeb├Ąude. Denn f├╝r die Erhaltung des Baudenkmals an sich sind solche n├Âtigen Reparaturma├čnahmen am Dach auch aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich. Dies gilt jedoch nicht f├╝r den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Vorliegend wurden die Aufwendungen f├╝r die Reparaturma├čnahmen am Dach auch entsprechend bescheinigt.
BayVGH, Urteil, 21.12.2016, AZ: 2 B 16.2107, Publikationsart: BayVBl 2017, 631-635
rkr. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2017, Az.: 4 B 22.17, ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B4B22.17.0)
BayVGH - Urteil v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung