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1.7.3.2 Denkmaleigenschaft

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1. In den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV fällt jeder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der eine Beteiligung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hält, die ihm einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es ihm ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. Urteil N, C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 27).
2. Nach st√§ndiger Rechtsprechung steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gr√ľnden der Staatsangeh√∂rigkeit anwendbar ist, aber geeignet ist, die Aus√ľbung der vom Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangeh√∂rigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteil Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 43 und die dort angef√ľhrte Rechtsprechung).
3. In F√§llen in denen der steuerpflichtige Denkmaleigent√ľmer, der wie im Streitfall nicht in den Niederlanden (sondern in Belgien) wohnt, aber f√ľr die niederl√§ndische Steuerregelung f√ľr Gebietsans√§ssige optiert hat, weil er in diesem Mitgliedstaat seine gesamte Erwerbst√§tigkeit aus√ľbt, f√ľhrt diese Regelung zu einer unterschiedlichen Behandlung von ein Denkmalgeb√§ude bewohnenden Steuerpflichtigen, je nachdem, ob ihr Wohnort im Inland liegt oder nicht.
4. Diese unterschiedliche Behandlung k√∂nnte Steuerpflichtige, die ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegenes Denkmalgeb√§ude bewohnen, davon abhalten, ihre T√§tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszu√ľben (Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit).
5. Eine diskriminierende Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Sinne des Vertrags könnte jedoch nur dann vorliegen, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten nachgewiesen wäre, dass sich beide Gruppen von Steuerpflichtigen in Bezug auf den Zweck und den Inhalt der fraglichen nationalen Vorschriften in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. Urteil Kommission/Estland, C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 51).
6. Gegenstand der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung sind n√§mlich die Erhaltung und der Schutz des kulturgeschichtlichen Erbes der Niederlande durch eine besondere Abzugsm√∂glichkeit f√ľr bestimmte Aufwendungen in Bezug auf insbesondere solche Denkmalgeb√§ude, die ihrem Eigent√ľmer als Wohnung dienen.
7. Im √úbrigen hat das K√∂nigreich der Niederlande im Hinblick auf diese Zielsetzung die genannte Abzugsm√∂glichkeit f√ľr Steuerpflichtige, die Eigent√ľmer eines in den Niederlanden belegenen Denkmalgeb√§udes sind, auch insoweit vorgesehen, als sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wie aus den schriftlichen Erkl√§rungen der niederl√§ndischen Regierung hervorgeht.
8. Somit steht der Umstand, dass ein Steuervorteil, durch den das kulturgeschichtliche Erbe der Niederlande gesch√ľtzt werden soll, nur den Eigent√ľmern von im Inland belegenen Denkmalgeb√§uden gew√§hrt wird, in einem inneren Zusammenhang mit dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel.
9. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung betrifft daher Kategorien von Steuerpflichtigen, deren Situationen nicht als objektiv vergleichbar angesehen werden können.
10. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbrächte, dass das in seinem Eigentum stehende Denkmalgebäude trotz seiner Lage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Königreichs der Niederlande dennoch zum niederländischen kulturgeschichtlichen Erbe gehört und dass es aufgrund dieses Umstands, wenn es nicht außerhalb des Hoheitsgebiets läge, Gegenstand des Schutzes nach dem niederländischen Denkmalschutzgesetz sein könnte.
11. Demnach ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach denen zum Schutz des nationalen kulturgeschichtlichen Erbes der Abzug von Aufwendungen f√ľr Denkmalgeb√§ude nur den Eigent√ľmern von in seinem Hoheitsgebiet belegenen Denkmalgeb√§uden erm√∂glicht wird, sofern diese M√∂glichkeit Eigent√ľmern von Denkmalgeb√§uden, die trotz ihrer Lage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zum nationalen kulturgeschichtlichen Erbe des erstgenannten Mitgliedstaats geh√∂ren k√∂nnen, er√∂ffnet ist.
EuGH, Urteil, 18.12.2014, AZ: C-87/13, Publikationsart: IStR 2015, 70-72 / Juris

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.2 Denkmaleigenschaft