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1.7.4 Umsatzsteuerbefreiungen

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1. Das gemĂ€ĂŸ Art. 25 BayDSchG zustĂ€ndige Bayerische Landesamt fĂŒr Denkmalpflege (BLfD) hat nur die Frage zu klĂ€ren, ob die KlĂ€gerin die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfĂŒllt (GleichartigkeitsprĂŒfung 2. Stufe), nicht aber, ob die von ihr erzielten UmsĂ€tze steuerrechtlich wie die einer gleichartigen Einrichtung anderer Unternehmer zu behandeln sind (GleichartigkeitsprĂŒfung 1. Stufe).
2. Nur die GleichartigkeitsprĂŒfung 2. Stufe obliegt dem BLfD als handelnder Behörde, wobei ihr ein Ermessen nicht zusteht. Die Beurteilung unterliegt voller verwaltungsgerichtlicher PrĂŒfung (BVerwG, Urteil vom 04.05.2006, Az.: 10 C 10/05, DStRE 2006, 1476, 1478 f.).
3. Die GleichartigkeitsprĂŒfung 1. Stufe, d. h. ob die KlĂ€gerin mit der ErfĂŒllung dieser ihrer Ansicht nach gleichen kulturellen Aufgaben ĂŒberhaupt „UmsĂ€tze gleichartiger Einrichtungen“ erzielt, ist ausschließlich von den Finanzbehörden durchzufĂŒhren (BFH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: XI R 44/08, juris [Rn. 14 f.]). Nur insoweit hat der EuropĂ€ische Gerichtshof in der Rechtssache Az.: C 144/00 mit Urteil vom 03.04.2003, BeckEuRS 2003, 277531, bestimmt, dass EinzelkĂŒnstler bzw. einzelne natĂŒrliche Personen insoweit nicht schlechter gestellt werden dĂŒrfen, als Gruppen.
4. Daraus ergibt sich jedoch keineswegs, dass jede natĂŒrliche (Einzel-)Person, deren TĂ€tigkeit in Zusammenhang mit einer Einrichtung gemĂ€ĂŸ Satz 1 steht, Steuerbefreiung erlangt.
5. Welche natĂŒrlichen Personen grundsĂ€tzlich als „gleichartige Einrichtungen“ i. S. v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG gelten, bestimmen die Mitgliedstaaten, namentlich der jeweilige Steuergesetzgeber (BFH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: XI R 44/08, juris [Rn. 20]).
6. BezĂŒglich der GleichartigkeitsprĂŒfung 2. Stufe erfĂŒllt die KlĂ€gerin mit der DurchfĂŒhrung von FĂŒhrungen im Auftrag von Museen nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein solches. Es sind fĂŒr die Beurteilung ihrer TĂ€tigkeit die Kriterien anzuwenden, die das VG Hamburg fĂŒr den Fall eines Dramaturgen am Theater entwickelt hat (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28.02.2013, Az.: 7 K 105/11, BeckRS 2013, 55238).
7. Demnach stellen die von der KlĂ€gerin erbrachten Leistungen lediglich dem jeweiligen Museum bei der ErfĂŒllung seiner kulturellen Aufgaben dienende Leistungen dar. Die von ihr erbrachten Leistung wird erst in Verbindung mit „Raum und Objekten“ des Museums als einheitliche Leistung aufgefasst. Dabei kann ihre Leistung sogar noch eher hinweggedacht werden, als die eines Dramaturgen, ohne dass die kulturelle Aufgabe als nicht erfĂŒllt anzusehen wĂ€re.
8. Auch wenn fĂŒr einen betrĂ€chtlichen Anteil der Museumsbesucher die FĂŒhrung durch eine Kunsthistorikerin als VervollstĂ€ndigung des kulturellen Erlebnisses empfunden wird, ist sie dennoch eher als ErgĂ€nzung zur eigentlichen Aufgabe des Museums, der AusstellungstĂ€tigkeit, zu betrachten.
9. Die Leistung der KlĂ€gerin fĂŒr sich genommen - d. h. die vom jeweiligen Museum erbrachten Leistungen, einschließlich der Ausstellung, hinweggedacht - wĂŒrde nicht nur nicht ausreichend fĂŒr die AufgabenerfĂŒllung sein (wie die eines Dramaturgen fĂŒr die Darbietung im Theater) sondern gĂ€nzlich obsolet werden.
BayVG MĂŒnchen, Urteil, 07.11.2013, AZ: M 17 K 13.2414, Publikationsart: https://openjur.de/u/667211.html / BeckRS 2014, 45166

1.7.4 Umsatzsteuerbefreiungen
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1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buch St. a Doppelbuchst. bb UStG ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung fĂŒr die Steuerbefreiung und stellt einen fĂŒr die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung ĂŒber die Steuerbescheinigung bindenden Grundlagenbescheid dar.
2. Der PrĂŒfungsumfang der zustĂ€ndigen Landesbehörde ist auf PrĂŒfung und Entscheidung der Frage beschrĂ€nkt, ob eine Einrichtung auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende PrĂŒfung ordnungsgemĂ€ĂŸ vorbereitet.
BayVG MĂŒnchen, Urteil, 17.04.2013, AZ: M 16 K 12.3493, Publikationsart: BeckRS 2013, 53502

1.7.4 Umsatzsteuerbefreiungen
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1. Die zustĂ€ndige Landesbehörde kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG ihre PrĂŒfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher TrĂ€gerschaft erfĂŒllt, nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 5 UStG vornehmen, d. h. sie muss beachten, dass Museen im Sinne dieser Vorschrift „wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen“ sind.
2. Die abschließende Entscheidung, ob eine Kunst- und Ausstellungshalle, die unstreitig nicht ĂŒber eine eigene Sammlung verfĂŒgt, aber u. a. fremde Sammlungen als „Kunstausstellung“ prĂ€sentiert, eine „vergleichbare Einrichtung“ eines „anderen Unternehmers“ i. S. d. § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenstĂ€ndigen PrĂŒfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.
BVerwG, Beschluss, 09.07.2014, AZ: 9 B 63.13, Publikationsart: DÖV 2014, 981 / NVwZ-RR 2014, 856 / BeckRS 2014, 55498 / HFR 2014, 1120 / BFH/NV 2014, 1871 / LSK 2014, 410329 / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090714B9B63.13.0

1.7 Förderung
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