zurŘck zur ▄bersicht
zur Suche

1.7.3.4 Ma├čnahmebeginn und -abschlu├č

Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Eine Abstimmung zwischen dem einkommensteuerpflichtigen Denkmaleigent├╝mer und dem Bayerischen Landesamt f├╝r Denkmalpflege (BayLfD) nach Art. 25 BayDSchG i. V. m. ┬ž 7i Abs. 2 EStG liegt hinsichtlich der Gesamtma├čnahme oder ggf. nur hinsichtlich einzelner Bauma├čnahmen vor, wenn die durchgef├╝hrten Bauma├čnahmen einverst├Ąndlich mit dieser Beh├Ârde, d. h. dem BayLfD, und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf├╝hrung festgelegt waren (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 22]).
2. Erforderlich ist eine einvernehmliche Absprache zwischen BayLfD und dem Bauherrn ├╝ber die vorzunehmenden Bauarbeiten.
3. Eine einseitige Erkl├Ąrung oder ein Vorschlag allein des Bauherrn gen├╝gt nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 15 ZB 09.1824, juris [Rn. 5]).
4. Die Abstimmung muss grunds├Ątzlich vor dem Beginn der Bauarbeiten erfolgen.
5. ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG beg├╝nstigt nur solche Aufwendungen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Sie m├╝ssen gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren bzw. erhalten zu k├Ânnen.
6. Die Entscheidung hier├╝ber kann vom BayLfD nicht im Nachhinein getroffen werden, weil sie in einem solchen Fall die Frage der Erforderlichkeit der Bauma├čnahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Bauma├čnahmen nicht mehr abkl├Ąren kann (vgl. BR-Drs. 222/78 S. 18 [zur Vorg├Ąngerregelung des ┬ž 82i EStDV 1977]).
7. Auch soll ┬ž 7i EStG einen steuerlichen Anreiz daf├╝r bieten, mit privatem Kapital kulturhistorisch wertvolle Geb├Ąude zu erhalten und zu modernisieren (vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: X B 51/04, juris [Rn. 5]) Eines solchen Anreizes bedarf es dann nicht mehr, wenn der private Bauherr ein Geb├Ąude aus eigenem Antrieb saniert und modernisiert, bevor das BayLfD die denkmalpflegerische Erforderlichkeit der Ma├čnahme feststellen konnte (vgl. auch BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 21]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]; BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013, Az.: 21 ZB 13.512, juris [Rn. 8]).
BayVGH, Beschluss, 15.09.2016, AZ: 15 B 15.1377, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=187 / juris
BayVGH - Beschluss v. 15.09.2016 - 15 B 15.1377 anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.4 Ma├čnahmebeginn und -abschlu├č
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das BVerwG best├Ątigt die Vorgabe der Nummern 2.3 der Musterbescheinigungsrichtlinien resp. der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien, wonach die Bauma├čnahmen im Einvernehmen mit der Grundlagenbescheinigungsbeh├Ârde durchgef├╝hrt werden m├╝ssen.
2. "Abstimmen" bedeutet dabei - ausgehend von der Wortbedeutung - eine einverst├Ąndliche, bei Bedarf hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf├╝hrung ins Detail gehende Festlegung der durchzuf├╝hrenden Bauma├čnahmen.
3. Die beabsichtigten Ma├čnahmen m├╝ssen folglich mit den Vorstellungen der zust├Ąndigen Beh├Ârde in Einklang gebracht werden; es bedarf eines beiderseitigen Einverst├Ąndnisses hinsichtlich aller Ausf├╝hrungsdetails der geplanten Ma├čnahme zwischen zust├Ąndiger Beh├Ârde und Steuerpflichtigem/Bauherrn.
4. Zweck der Abstimmung ist es, sicherzustellen,
dass die Interessen des Denkmalschutzes bei der Durchf├╝hrung der Bauma├čnahmen gewahrt werden. Deshalb muss die zust├Ąndige Beh├Ârde
rechtzeitig vor Beginn der Planung eingeschaltet werden.
5. Die vorherige Abstimmung dient dabei auch der Feststellung von
Tatsachen, insbesondere des Zustandes des Bauwerks, an dem die Ma├čnahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um die Erforderlichkeit der Ma├čnahmen im Sinne von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG im Einzelnen beurteilen zu k├Ânnen.
6. Hieraus folgt, dass eine Abstimmung i.S.v. ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG nicht im Nachhinein getroffen werden kann, da in einem solchen Fall die Denkmalschutzbeh├Ârde nicht mehr die erforderlichen Bauma├čnahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Bauma├čnahmen abkl├Ąren kann.
7. Durch die Formulierung "in Abstimmung" wird zudem
klargestellt, dass der Abstimmungsprozess grunds├Ątzlich bis zum Abschluss der Bauma├čnahmen fortzuf├╝hren ist.
BVerwG, Beschluss, 09.05.2018, AZ: 4 B 40.17, Publikationsart: https://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/themenbereiche/bauplanung_und_bauordnung/2018_05_09_we_bauplanung_und_bauordnung.pdf
BVerwG - Beschluss v. 09.05.2018 - 4 B 40.17 - anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.4 Ma├čnahmebeginn und -abschlu├č