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3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB

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1. ┬ž 6 Abs. 1 des Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetzes (KultG├╝R├╝ckG) vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), ge├Ąndert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl I S. 1482), setzte unter anderem voraus, dass der beanspruchte und unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Bundesgebiet verbrachte Gegenstand von diesem Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├Âffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens ├Âffentlich bekannt gemacht wurde.
2. Der EU-Mitgliedstaat musste nach dieser Rechtslage nach dem Wortlaut des Gesetzes und sondern im Einklang mit den V├Âlkerrecht (UNESCO-├ťbereinkommen vom 14.11.1970 ├╝ber Ma├čnahmen zum Verbot und zur Verh├╝tung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und ├ťbereignung von Kulturgut - UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommen -) sowie EU-Rdcht (Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. M├Ąrz 1993 ├╝ber die R├╝ckgabe von unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturg├╝tern) umsetzenden Vorstellungen des Gesetzgebers den beanspruchten Gegenstand als nationales Kulturgut durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt konkret benannt (ÔÇ×verzeichnetÔÇť) und auf diese Weise - dem Wortlaut des ┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG entsprechend - ÔÇ×├Âffentlich eingestuftÔÇť haben. Die zwischen den Beteiligten unstrittige nationale gesetzliche Regelung der Kl├Ągerin, welche alle im Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin aufgefundenen arch├Ąologischen Gegenst├Ąnde (├Ąlter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut abstrakt definiert, gen├╝gt diesen Anforderungen nicht.
3. Nach dem KultG├╝R├╝ckG unterlag f├╝r die Vertragsstaaten des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens ebenso wie f├╝r die EU-Mitgliedstaaten - nicht jedes Kulturgut der R├╝ckgabepflicht, sondern nur Gegenst├Ąnde, die ├Âffentlich ÔÇ×aus religi├Âsen oder weltlichen Gr├╝nden als f├╝r die Arch├Ąologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnetÔÇť (┬ž 6 Abs. 2 KultG├╝R├╝ckG) bzw. als ÔÇ×nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├Âffentlich eingestuftÔÇť wurden (┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG). In beiden F├Ąllen mussten aus Gr├╝nden der Rechtssicherheit die Gegenst├Ąnde ÔÇ×individuell identifizierbar in ├Âffentlich zug├Ąnglichen Verzeichnissen erfasst seinÔÇť (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 16 und 18).
4. Diese inhaltlich f├╝r die Vertragsstaaten des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens ebenso wie f├╝r die EU-Mitgliedstaaten parallel ausgebildete Struktur des R├╝ckgabeanspruchs von unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates verbrachten Kulturguts hat der Gesetzgeber mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016 (BGBl I 18 S. 1914), welches das Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetz durch das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ersetzte, fortentwickelt.
5. Der Gesetzgeber hat dabei, weil sich die ÔÇ×in Deutschland gesetzlich verankerte Voraussetzung, dass nur f├╝r jene Kulturg├╝ter ein R├╝ckgabeanspruch besteht, die in ein ├Âffentliches und in Deutschland einsehbares Verzeichnis des Herkunftsstaates eingetragen wurdenÔÇť (vgl. BT-Drs. 17/13378 S. 8 und 29 f.), als nicht praktikabel erwiesen und zu au├čenpolitischen Belastungen gef├╝hrt habe, das R├╝ckgabeverfahren f├╝r unrechtm├Ą├čig verbrachtes Kulturgut ausl├Ąndischer Staaten durch die Abschaffung des Eintragungserfordernisses vereinfacht (vgl. BT-Drs. 18/7456 S. 2).
6. Jeder EU-Mitgliedstaat hat nunmehr einen R├╝ckgabeanspruch f├╝r das unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbrachte Kulturgut, das der Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut ÔÇ×eingestuft oder definiertÔÇť hat (┬ž 50 KGSG).
7. Ein EU-Mitgliedstaat kann nunmehr die R├╝ckgabe eines unrechtm├Ą├čig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts, welches er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert eingestuft, sondern lediglich abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, nicht nach Ma├čgabe des ┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG, sondern erst auf der Grundlage des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) beanspruchen.
8. Der klagende EU-Mitgliedstaat kann vom Beklagten, einem privaten M├╝nzsammler, die Herausgabe der streitgegenst├Ąndlichen M├╝nze, die nach den Angaben im Auktionskatalog am 28.09.2011 in Slowenien gefunden worden sei und welche der Beklagte im M├Ąrz 2013 von einem britischen Auktionshaus erworben hatte, jedoch auch nicht auf der Grundlage des neuen Rechts (┬ž 50 KGSG) verlangen, weil die Kl├Ągerin nach ihrer nationalen gesetzlichen Regelung nur diejenigen arch├Ąologischen Gegenst├Ąnde (├Ąlter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut definiert, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden worden sind. Daf├╝r tr├Ągt sie das Risiko der Nichterweislichkeit (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, ┬ž 86 Rn. 2a).
9. Die Kl├Ągerin, die geltend macht, dass es sich bei der M├╝nze um nationales Kulturgut handele, welches unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin verbracht worden sei, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht nachweisen, dass die M├╝nze tats├Ąchlich in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden wurde.
10. Die Kl├Ągerin hat sich im gerichtlichen Verfahren als Nachweis des Fundorts der M├╝nze lediglich auf die Angabe im Auktionskatalog, wonach die M├╝nze am 28.09.2011 in Slowenien (nahe des Flusses Mura) gefunden worden sei, gest├╝tzt. Die Angabe im Auktionskatalog beruht unstreitig auf der gegen├╝ber dem britischen Auktionshaus im Jahr 2012 get├Ątigten Angabe des Einlieferers der M├╝nze, der im Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin wohnt und deren Staatsangeh├Ârigkeit besitzt. Der Einlieferer der M├╝nze hat seine Angabe jedoch im Jahr 2013 gegen├╝ber dem Auktionshaus widerrufen und durch die Angabe ersetzt, er habe die M├╝nze von seinem Gro├čvater erhalten, der sie wiederum w├Ąhrend des Zweiten Weltkrieges in Russland von einem deutschen Soldaten erhalten habe. Diese Angabe hat der Einlieferer der M├╝nze in einer schriftlichen (notariell beglaubigten) Erkl├Ąrung vom 25.01.2015 best├Ątigt. Damit ist die Glaubw├╝rdigkeit der im Auktionskatalog enthaltenen Angabe zum Fundort der M├╝nze substantiiert ersch├╝ttert.
11. Dem Gericht ist es im Rahmen seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nicht gelungen, den Wahrheitsgehalt der widerspr├╝chlichen Angaben des Einlieferers der M├╝nze aufzukl├Ąren. Auch nach dem Ergebnis der m├╝ndlichen Verhandlung bleibt offen, welche der widerspr├╝chlichen Angaben des Einlieferers der M├╝nze der Wahrheit entspricht. Nachdem die Kl├Ągerin keine weiteren Beweise zum Nachweis des Fundorts der M├╝nze angeboten hat und auch sonst eine weitere Aufkl├Ąrung des Sachverhalts nicht m├Âglich erscheint, bleibt der Fundort der M├╝nze ungekl├Ąrt.
12. Da - zwischen den Parteien unstreitig - mit der streitgegenst├Ąndlichen M├╝nze vergleichbare M├╝nzen auch au├čerhalb des Hoheitsgebiets der Kl├Ągerin aufgefunden worden sind, hat die Kl├Ągerin eine der wesentlichen Voraussetzungen des R├╝ckgabeanspruchs nach ┬ž 50 KGSG, dass es sich bei der beanspruchten M├╝nze um nationales Kulturgut handelt, nicht nachgewiesen. Der in der m├╝ndlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Beweisantrag der Kl├Ągerin, ein Sachverst├Ąndigengutachten zur Seltenheit der M├╝nze einzuholen, ist f├╝r die gerichtliche Entscheidung unerheblich.
BayVGH, Urteil, 31.05.2017, AZ: 7 BV 15.1964, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114193?hl=true / BeckRS 2017, 114193 / LSK 2017, 114193 / NJW 2017, 3179-3180 / BayBO 2018, 57-59
Walser Rechtsanw├Ąlte PartGmbB "Eine antike M├╝nze zwischen altem und neuem Recht", in: M├╝nzenRevue 9/2017, 30

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche Denkm├Ąler
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, ┬ž 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, Metallsuchger├Ąte
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1.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 16.05.2013, AZ: 11 U 113/12, Publikationsart:

3 Bodendenkmalpflege
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, ┬ž 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, Metallsuchger├Ąte