1. Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will.
2. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.
3. Das Vermögensamt und ggf. das Verwaltungsgericht müssen zwar feststellen, ob ein nach der "Liste 3" zum Gesetz "zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" entzogener Vermögenswert vor dem 09.02.1949 beschlagnahmt oder sequestriert wurde. Eine dahingehende Überzeugungsbildung kommt aber nicht erst dann in Betracht, wenn sich ein dahingehender Vollbeweis führen lässt. Vielmehr gilt auch hier, dass eine Überzeugungsbildung auf der Grundlage von Indizien zulässig ist und dass dabei zusätzlich die oft dürftige Beweislage zu jenen lang zurückliegenden unmittelbaren Nachkriegsjahren in Rechnung zu stellen ist.
4. Die Annahme der Unaufklärbarkeit kommt hiernach erst dann in Betracht, wenn sich auch nach Ausschöpfung aller Indizien keine tragfähige Grundlage für eine tatsächliche Feststellung bietet.

1. Die Enteignung der Eigentümerin des denkmalgeschützten Geburtshauses des späteren Diktators Adolf Hitler (1889-1945) in Braunau am Inn durch die Republik Österreich war rechtens.
2. Die Enteignung des dreistöckigen Gebäudes sowie von rund 1000 angrenzenden Quadratmetern mit Garagen und Parkplätzen sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. „Sie ist daher nicht verfassungswidrig“, urteilte der VfGH.
3. Es sei unstrittig, dass die Liegenschaft sich bisher als „Pilger“- oder Identifikationsstätte für Neonazis eigne. In dieser Hinsicht komme ihr in Österreich sogar ein „Alleinstellungsmerkmal“ zu, meinten die 14 Richter des VfGH. Die Enteignung sei auch deshalb verhältnismäßig, weil sich der Bund in der Vergangenheit mehrfach erfolglos bemüht habe, das Haus zu kaufen.